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| RG, 18.06.1927 - Rep. I. 13/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Sind die unter Art. 220 des Deutsch-Polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 (RGBl. II S. 237) fallenden Güter bei der Einfuhr "zollfreie" Güter im Sinne von § 18 der Ausführungsbestimmungen zu Art. 435 dieses Abkommens? 2. Können auch Einzelpersonen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Deutsch-Polnisches Abkommen über Oberschlesien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 117, 280
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 06.11.1953 - I ZR 97/52
Öffentliche Schallplattenvorführung
Da die Rom-Fassung der Berner Übereinkunft durch Ratifikation und Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt Bestandteil des deutschen Rechtes geworden ist, kann sich nach deutscher Rechtsauffassung jeder nichtdeutsche Urheber verbandseigener Werke unmittelbar auf ihre Bestimmungen berufen, soweit sie nach Inhalt und Passung als privatrechtliche Rechtssätze anwendbar sind (RGZ 117, 280 [284]; 124, 204 [206]). - OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18 Seite 13/27 37.028 in den Notfallzentren (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 23.04.2015, Anfra gebeantwortung an VG Schwerin, S. 2; Auswärtiges Amt vom 25.03.2015, Anfrage beantwortung an VG Schwerin, S. 2), nunmehr bestehen 183.225 Plätze im Unter kunftssystem.
- VG Braunschweig, 26.03.2021 - 6 A 34/18
Afghanistan: Klage abgewiesen; Verfolgung durch Taliban wegen inoffizieller …
Seite 13/27 leben rund 2, 1 Millionen Menschen und in der Provinz Balkh, in der Mazar-e Sharif liegt, leben im Jahr 2019/2020 schätzungsweise rund 1, 48 Millionen Menschen.
- VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20 Die im Bereich der UnterkunftsVersorgung aufgezeigten Mängel und Defizite sind demnach weder für sich genommen noch insgesamt als so gravierend zu bewerten, Seite 13/27 dass ein grundlegendes systemisches Versagen Italiens festgestellt werden kann, welches für einen Dublin-Rückkehrer nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit Rechtsverletzungen im Schutzbereich von Artikel 3 EMRK oder Artikel 4 EUGrCh mit dem dafür notwenigen Schweregrad zur Folge hätte.
- VG Lüneburg, 23.10.2018 - 3 A 138/17 Seite 13/27 und seiner zentralen Position im Norden Afghanistans ein wichtiges Handelszentrum für den Import/Export und die nördlichen Provinzen Afghanistans (…EASO-Bericht v. August 2017, S. 30).
- VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19
Irak: Widerruf wegen Veränderung der Sachlage; keine Gruppenverfolgung der …
Seite 13/27 a) In Bezug auf Sicherheitskräfte des Autonomiegebietes Kurdistan-Irak wird in den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln überwiegend lediglich all gemein von Diskriminierung gesprochen, wobei sich den Ausführungen eine für die Annahme einer Verfolgungshandlung i.S.v. § 3a AsylG erforderliche Intensität nicht entnehmen lässt.